Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 9/2024

Aufsätze

Bankrecht

Kirchner, Maik, EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick, MDR 2024, 537-541

Bis zum 20.11.2025 muss der deutsche Gesetzgeber die überarbeitete Fassung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in nationales Recht umgesetzt haben. Dieser Beitrag zeigt Änderungen gegenüber der Vorgängerregelung auf und setzt sich mit dem sich daraus ergebenden konkreten Anpassungsbedarf im deutschen Recht auseinander. Dabei geht der Autor im Besondern auf die Verbesserungen der Rechtslage aus der Perspektive des Verbraucherschutzes ein.

Reiserecht

Hilpert-Janßen, Thomas, Die neuen Eisenbahn-Kundenrechte: Übersicht, erste Erfahrungen und Einordnungen, MDR 2024, 542-547

Im vergangenen Jahr gab es bei den Kundenrechten im Eisenbahnverkehr einige Änderungen und Ankündigungen von weiteren Neuregelungen. So traten im Sommer 2023 nicht nur wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2021/782 in Kraft, sondern es wurde auch das nationale Eisenbahnrecht novelliert. Mit den Änderungen im deutschen Recht wurden neben Anpassungen auf Grund des neuen EU-Rechts auch weitergehende Ansprüche für Kunden eingeführt, allerdings wurde auch von der in der Verordnung (EU) 2021/782 vorhandenen Option für Ausnahmen Gebrauch gemacht. Unter dem Datum des 29.11.2023 initiierte die EU-Kommission schließlich mehrere Verordnungsvorschläge und eine delegierte Verordnung, jeweils mit dem Schwerpunkt im multimodalen Bereich.

Haftungsrecht

Martis, Rüdiger / Winkhart-Martis, Martina, Arzthaftungsrecht: Aktuelle Rechtsprechung zu Diagnoseirrtum, Unterlassener Befunderhebung, groben Behandlungsfehlern, voll beherrschbaren Risiken und Dokumentationsversäumnissen, MDR 2024, 547-554

Die Autoren des voraussichtlich Ende 2024 in 7. Aufl. 2025 erscheinenden Standardwerkes “Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 6. Aufl. 2021“ stellen im Anschluss an die Vorjahresberichte (zuletzt MDR 2022, 1266 ff., MDR 2022, 1388 und zur Aufklärung MDR 2024, 414 ff.) die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Diagnoseirrtum, zur unterlassenen Befunderhebung, den Dokumentationsversäumnissen und den “voll beherrschbaren Risiken“ dar.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 30.1.2024 - VIII ZB 85/22 / Kremer, Ralf, Wiedereinsetzung: Ausgangskontrolle bei der beA-Versendung fristgebundener Schriftsätze, MDR 2024, 554-556

BGH v. 17.1.2024 - VII ZB 54/21 / Meller-Hannich, Caroline, Zwangsvollstreckung: Pfändung durch den ursprünglichen Gläubiger nach Rückabtretung, MDR 2024, 556-557

OLG Hamm v. 22.2.2024 - 22 U 29/23 / Vossler, Norbert, beA: Zugang einer Willenserklärung, MDR 2024, 557-558

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 363/21, Corona-Pandemie: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot, MDR 2024, 558-560

OLG Celle v. 7.2.2024 - 14 U 113/23, Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht im Werkvertrag über Reinigung eines Kraftstofftanks, MDR 2024, 560-561

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 22.3.2024 - V ZR 81/23, WEG: Beschlusskompetenz über Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen, MDR 2024, 561-562

BGH v. 22.3.2024 - V ZR 87/23, WEG: Beschluss über Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen, MDR 2024, 562-563

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 79/22, Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag, MDR 2024, 563-565

BGH v. 30.1.2024 - VIII ZB 43/23, Schönheitsreparaturen: Beweislast des Mieters für den Renovierungszustand, MDR 2024, 565-566

LG Berlin v. 1.2.2024 - 66 S 103/23, Wohnraumkündigung: Anforderungen an die Berechtigung zur Vertretung des Vermieters, MDR 2024, 566-567

Immobilienrecht

OLG Karlsruhe v. 14.2.2024 - 14 W 109/23 (Wx), Grundbuchverfahren: Nachträglich veränderte Urkunde, MDR 2024, 567-568

OLG Bamberg v. 9.1.2024 - 10 Wx 17/23, Grundbuch: Einsichtsrecht für mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen befassten Unternehmen, MDR 2024, 568-569

Baurecht

OLG Oldenburg v. 5.3.2024 - 2 U 115/23, Werklieferungsvertrag: Einbeziehung der VOB/B in Vertrag zwischen Unternehmern, MDR 2024, 569-570

OLG Frankfurt v. 21.12.2023 - 15 U 211/21, VOB/B-Vertrag: Schriftformanforderung für die Hemmung der Verjährung, MDR 2024, 570-571

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 5.3.2024 - VI ZR 466/19, Abgas-Skandal: Nutzungsvorteile bei Leasingfahrzeugen, MDR 2024, 571

BGH v. 27.2.2024 - VI ZR 80/23, Betriebsgefahr einer Erntemaschine, MDR 2024, 571

BGH v. 20.2.2024 - VI ZR 236/20, Abgas-Skandal: Zusätzlicher Einbau einer getriebebezogenen Abschaltsoftware, MDR 2024, 571-572

BGH v. 20.2.2024 - VI ZR 589/20, Abgas-Skandal: Haftung des Motorherstellers, MDR 2024, 572

BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 297/22, Einstandspflicht des Entschädigungsfonds für die Opfer einer Amokfahrt, MDR 2024, 572-573

OLG Frankfurt v. 8.2.2024 - 26 U 49/22, Abgas-Skandal: Notwendigkeit einer Anschlussberufung, MDR 2024, 573-574

Haftungsrecht

BGH v. 5.3.2024 - VI ZR 330/21, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Kopien, MDR 2024, 574-575

OLG Hamburg v. 10.1.2024 - 13 U 70/23, Immaterieller Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Schufa-Meldungen, MDR 2024, 575-576

Versicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 19.12.2023 - 12 U 17/23, Haftpflichtversicherung: Beleg von Behandlungskosten durch Grouper-Ausdruck, MDR 2024, 576-577

OLG Düsseldorf v. 14.11.2023 - 13 U 222/22, PKV: Anspruch auf Erstattung der Kosten für Medizinal-Cannabis, MDR 2024, 577-578

Familienrecht

BVerfG v. 9.4.2024 - 1 BvR 2017/21, Vaterschaftsanfechtung: Rechte des leiblichen Vaters, MDR 2024, 578-579

BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 159/23, Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft, MDR 2024, 579-581

Arbeitsrecht

BAG v. 23.11.2023 - 8 AZR 164/22, Pflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubieten, MDR 2024, 581-582

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 14/23, Auslegung einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung, MDR 2024, 582-583

Handelsrecht

OLG Brandenburg v. 20.3.2024 - 7 W 10/24, Handelsregister: Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland, MDR 2024, 583

OLG München v. 7.12.2023 - 23 U 6109/21, Handelsvertreter: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsabrede für Provisionen, MDR 2024, 583-584

Gesellschaftsrecht

BGH v. 6.2.2024 - II ZB 23/22, Partnerschaft: Erforderliche Bestandteile des Namens der Partnerschaft, MDR 2024, 584-585

OLG Hamm v. 11.1.2024 - 18 U 123/21, Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts, MDR 2024, 585-586

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Nürnberg v. 31.1.2024 - 13 U 1171/23, Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten, MDR 2024, 586-587

OLG Frankfurt v. 6.12.2023 - 3 U 3/23, Wiedergutschrift einer Kontobelastung nach Phishing-Angriff, MDR 2024, 587-588

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 9.11.2023 - I ZR 203/22, Urheberpersönlichkeitsrechte bei Werksentstellung eines Tischgestells, MDR 2024, 588-589

OLG Karlsruhe v. 19.3.2024 - 14 U 63/23, Irreführende Werbung für Globuli, MDR 2024, 589

Verfahrensrecht

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 283/21, Gehörsverletzung: Verzicht auf Einholung eines Gutachtens zur Erwerbsfähigkeit, MDR 2024, 589-590

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23, Signatur des in einer Anwaltssozietät gefertigten Schriftsatzes, MDR 2024, 590-591

BGH v. 21.2.2024 - XII ZR 65/23, Amtswegige Prüfung von Zustellung eines Versäumnisurteils und Fristwahrung des Einspruchs, MDR 2024, 591-592

BGH v. 20.2.2024 - VIII ZR 238/22, Fristverlängerungsantrag unter Angabe eines falschen Aktenzeichens, MDR 2024, 592-593

BGH v. 20.2.2024 - VI ZB 19/22, Inhaltliche Anforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse, MDR 2024, 593-594

BGH v. 30.1.2024 - VIII ZB 47/23, Anforderungen an die Darlegung einer unverschuldeten Säumnis des Prozessbevollmächtigten, MDR 2024, 594-595

BGH v. 23.1.2024 - VI ZR 213/22, Gehörsverletzung durch Übergehen des Parteivortrags in Arzthaftungssache, MDR 2024, 595-596

OLG Frankfurt v. 16.1.2024 - 18 W 120/23, Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags per Fax, MDR 2024, 596-597

OLG Dresden v. 2.1.2024 - 4 W 94/22, Zuständigkeit bei Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung, MDR 2024, 597

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 15.2.2024 - V ZB 44/23, Widerruflichkeit der Rücknahme des Versteigerungsantrags, MDR 2024, 598

BGH v. 21.12.2023 - I ZB 42/23, Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren und UWG-Klagebefugnis, MDR 2024, 598-599

OLG Nürnberg v. 5.3.2024 - 3 U 764/23, Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft, MDR 2024, 599-600

Gebührenrecht

BGH v. 22.2.2024 - V ZB 65/22, Notarkosten: Bewertungsprivileg bei Verpachtung eines übergebenen Hofes, MDR 2024, 600-602

BGH v. 14.2.2024 - IV ZB 16/23, Kostenentscheidung bei prozessualer Konfusion, MDR 2024, 602

BAG v. 16.1.2024 - 2 AZB 27/23, Unstatthafte Beschwerde gegen Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren, MDR 2024, 602

OLG Celle v. 16.1.2024 - 2 W 1/24, Doppelte Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten, MDR 2024, 602-604

Berufsrecht

OLG Dresden v. 9.2.2024 - Not 2/23, Notarassessor: Aufforderung zur Bewerbung vor Beendigung des Anwärterdienstes, MDR 2024, 604

Im Blickpunkt

Siegmund, Alexander, Erleichterte Namensgebung bei Partnerschaften (zu BGH MDR 2024, 584), MDR 2024, R101-R102

Rechtsprechung kompakt

Berufsrecht, MDR 2024, R102

Familienrecht, MDR 2024, R104

Gesellschaftsrecht, MDR 2024, R104

Haftungsrecht, MDR 2024, R104

Mietrecht, MDR 2024, R104

Insolvenzrecht, MDR 2024, R104

Gebühren- und Kostenrecht, MDR 2024, R104

Vertragsrecht, MDR 2024, R105

Verfahrensrecht, MDR 2024, R105

Wohnungseigentumsrecht, MDR 2024, R105

Zwangsvollstreckungsrecht, MDR 2024, R105

Arbeitsrecht, MDR 2024, R106

Nachbarrecht, MDR 2024, R106

Fachliteratur

Neue Bücher und Neuauflagen, MDR 2024, R106

Recht bildlich

Namenswahl bei Partnerschaften(zu MDR 2024, 584), MDR 2024, R107